mini|330px| Am 25. November 2011 fand die erste Parlamentswahl in Marokko nach einer Verfassungsänderung unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings statt.

Vorgeschichte Die vorige Parlamentswahl fand im September 2007 statt. Sie galt als geordnet und transparent, allerdings lag die Wahlbeteiligung aufgrund des komplizierten Wahlsystems bei nur 37 %.Spiegel Online: Konservative gewinnen, Islamisten sprechen von Betrug. 9. September 2007. Nach der Wahl bildeten fünf Parteien gemeinsam eine Koalitionsregierung, Abbas El Fassi, der Vorsitzende der stärksten Partei Istiqlal, wurde vom marokkanischen König zum neuen Premierminister ernannt.

Unter dem Eindruck der Revolutionen in Tunesien und Ägypten demonstrierten am 20. Februar 2011 unter dem Titel „Tag der Würde“ tausende Marokkaner für politische Reformen und mehr Demokratie. Dabei kam es in einigen Landesteilen zu gewaltsamen Ausschreitungen und Todesopfern.

Als Reaktion auf die Unruhen kündigte König Mohammed VI. politische Reformen an und stellte am 17. Juni 2011 Details einer Verfassungsreform vor, die am 1. Juli 2011 in einem Referendum nach offiziellen Angaben durch 98 Prozent der Abstimmenden bestätigt wurde. Gemäß der Reform gab der König einen Teil seiner bisherigen Rechte an das Parlament und den Premierminister ab. Er wurde außerdem verpflichtet, den Regierungschef aus der Partei mit den meisten Parlamentssitzen auszuwählen. Zudem sieht die neue Verfassung eine Gleichberechtigung der Berbersprache Marokkanisches Tamazight mit dem Arabischen und eine deutlichere Trennung von Judikative und Exekutive vor. Der König bleibt trotz einiger Zugeständnisse auf diesen Gebieten auch nach der Reform oberste militärische und religiöse Autorität.

Um die Reformen zügig umsetzen zu können, wurde die Parlamentswahl um etwa zehn Monate auf den 25. November 2011 vorverlegt. Mehrere Oppositionsgruppen halten die Reform für rein kosmetische Änderungen und fordern eine parlamentarische Monarchie.zeit.de: Islamisten gewinnen bei Wahl in Marokko Zeit Online, AFP 26. November 2011.

Wahl In der Wahl wurden insgesamt 395 Parlamentssitze vergeben, davon 305 Sitze über Parteilisten in 92 Wahlbezirken. Die weiteren 90 Sitze werden über eine sogenannte „nationale Liste“ gewählt; davon sind 60 Sitze für Frauen und 30 Sitze für junge Abgeordnete unter 40 Jahren reserviert.Morocco votes in first election since reforms vom 25. November 2011

Insgesamt traten zur Wahl 31 Parteien an. Als Favoriten für die Parlamentswahl galten die gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, frz. Parti de la justice et du développement (PJD), sowie die konservative Partei Istiqlal und das Parteienbündnis Koalition für Demokratie. In diesem hatten sich acht Partei zusammengeschlossen, darunter die bisherigen Regierungsparteien Volkbewegung und RNI.

Wahlergebnis Die Wahlbeteiligung lag trotz Boykottaufrufen einiger Oppositionsgruppen bei etwa 45 % und war damit deutlich höher als bei der letzten Wahl. Dieser Prozentsatz bezieht sich allerdings lediglich auf die Zahl der registrierten Wähler, die trotz Bevölkerungswachstums mit rund 13,5 Millionen geringer war als 2007 (ca. 15 Millionen). Die wahlberechtigte Bevölkerung insgesamt beträgt rund 21 Millionen.

Partei Ausprägung Führender Kopf Resultate 2007 Resultate 2011psephos.adam-carr.net Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) Konservatismus, Islamismus,Wirtschaftsliberalismus Abdelillah Benkirane (neu ernannter Regierungschef) 10,9 % der Stimmen46 AbgeordneteWahlen in Marokko: PJD erklärt sich zum Sieger 22,8 % der Stimmen107 Abgeordnete In: Le Matin. 27. November 2011, abgerufen am 27. November 2011. Istiqlal oder „Partei der Unabhängigkeit“ Konservatismus,Nationalismus Abbas El Fassi (ehemaliger Ministerpräsident) 10,7 % der Stimmen52 AbgeordneteNach den Wahlen: Gemäßigte Islamisten überraschend erfolglos. Alawiten-Monarchie stärkt ihre Macht 11,9 % der Stimmen60 Abgeordnete Nationaler Zusammenschluss der Unabhängigen (RNI) Liberalismus, Mitte-rechts Salaheddine Mezouar 9,7 % der Stimmen39 Abgeordnete 11,3 % der Stimmen52 Abgeordnete Authentizitäts- und Modernitätspartei unbestimmt, vom König favorisiert Mohamed Cheikh Biadillah 2008 gegründet21 % bei den Kommunalwahlen 2009Neue Modernisierungspartei gewinnt Wahlen in Marokko 11,1 % der Stimmen47 Abgeordnete Sozialistische Union der Volkskräfte Sozialdemokratie Abdelwahed Radi 8,9 % der Stimmen38 Abgeordnete 8,6 % der Stimmen39 Abgeordnete Volksbewegung Royalismus,Vertretung des ländlichen Raums Mohand Laenser 9,3 % der Stimmen41 Abgeordnete 7,5 % der Stimmen32 Abgeordnete Konstitutionelle Union (UC) Royalismus, Konservatismus,Wirtschaftsliberalismus Mohamed Abied 7,3 % der Stimmen27 Abgeordnete 5,8 % der Stimmen23 Abgeordnete Partei des Fortschritts und des Sozialismus (PPS) Sozialismus Mohamed Nabil Benabdallah 5,4 % der Stimmen17 Abgeordnete 5,7 % der Stimmen18 Abgeordnete Die restlichen 17 Sitze verteilen sich auf zehn weitere Parteien.

Regierungsbildung Am 29. November ernannte König Mohammed VI. den PJD-Generalsekretär Abdelillah Benkirane zum neuen Ministerpräsidenten (offiziell: Chef du Gouvernement) Marokkos. Benkirane bildete darauf eine Regierungskoalition aus PJD, Istiqlal, PPS sowie der Volksbewegung (MP).Konrad-Adenauer-Stiftung Wahlanalyse vom 30. November 2011

Siehe auch Politisches System Marokkos Geschichte Marokkos Arabischer Frühling

Fußnoten

#2011 Marokko