mini| Die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich, auch mit dem Kunst- und Kofferwort Scexit als Verschmelzung von und bezeichnet, ist das Ziel verschiedener politischer Parteien Schottlands. Ein erstes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands fand am 18. September 2014 statt. Am 25. Juni 2016 beschloss die schottische Regierung als Reaktion auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums, ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum vorzubereiten. Ein Antrag auf die Durchführung eines zweiten Referendums wurde am 14. Januar 2020 vom britischen Premierminister Boris Johnson abgelehnt. Im Juni 2022 schlug die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon ein erneutes Referendum im Oktober 2023 vor.
Geschichte mini|Karte der Britischen Inseln aus Heroica Eulogia von William Bowyer, 1567. Zu dieser Zeit regierte das Haus Stewart das Königreich Schottland. Das Haus Tudor regierte die Königreiche England und Irland. Das 843 gegründete Königreich Schottland, das seit 1603 in Personalunion mit dem Königreich England regiert wurde, war bis zur Verabschiedung des Vereinigungsgesetzes mit dem Königreich England im Jahre 1707 ein eigener Staat. Schottland blieb allerdings trotz der Vereinigung ein eigenes Rechtsgebiet mit einem sich vom England unterscheidenden Rechtssystem und eigenen Rechtsquellen, und auch die Church of Scotland sowie die Bank of Scotland existierten weiterhin. Die Schotten bewahrten sich außerdem ein ausgeprägtes nationales Selbstbewusstsein.
Einen gewissen Sonderfall bilden die Shetland- und Orkney-Inseln, die erst im 15. Jahrhundert von Norwegen zu Schottland kamen und somit heute bereits länger zum Vereinigten Königreich gehören als zuvor zu einem unabhängigen Schottland.
Der Ruf nach home rule, einer eigenständigen Regierung für Schottland, wurde in den 1920er Jahren immer lauter. Die britische Regierung setzte daraufhin 1928 einen Staatssekretär für Schottland mit dem Rang eines Kabinettsmitgliedes ein. Im Zuge dieses ersten Schrittes in Richtung devolution, der verwaltungsmäßigen Loslösung von London, wurde ihm die Leitung der Bereiche Gesundheit, Landwirtschaft und Erziehung in Schottland übertragen. Dieser Minister hatte seinen Sitz im St. Andrew’s House in Edinburgh.
Bei den Unterhauswahlen im Februar 1974 und im Oktober 1974 gewann die 1934 entstandene autonomistische Scottish National Party 22 bzw. 30 % der schottischen Wählerstimmen und wurde damit zweitstärkste Partei. Unter dem Druck der SNP stimmte die britische Labour-Regierung einer Volksabstimmung über begrenzte Selbstbestimmung zu.
Erstes Dezentralisierungsreferendum 1979 Dieses Referendum zur Dezentralisierung wurde am 1. März 1979 abgehalten und eine Mehrheit von 51,6 % der Abstimmenden votierte dafür. Allerdings waren dies weniger als 40 % der Wahlberechtigten; deshalb trat das Gesetz nicht in Kraft.
Zweites Dezentralisierungsreferendum 1997 Im September 1997 stimmten in einer zweiten Volksabstimmung 74 % der Wähler für eine Teilautonomie Schottlands (devolution). Aus diesem Grund wurde am 6. Mai 1999 nach 300 Jahren wieder ein schottisches Parlament gewählt, dessen Gesetzgebungskompetenzen sich auf die Gebiete Gesundheitswesen, Bildung, Kommunalrecht, Soziales, Wohnungswesen, Wirtschaftsentwicklung, Justiz, Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft, Sport, Kunst und Kultur und verschiedene Bereiche des Transportwesens erstrecken. Das Parlament wählt einen Ersten Minister (First Minister) als Leiter der schottischen Exekutive, die das bisherige Scottish Office ersetzt und für das Parlament verantwortlich ist.
Rechtsgrundlage ist das Scotland Act 1998, das von folgenden weiteren Gesetzen geändert bzw. ergänzt wurde: Scottish Parliament (Constituencies) Act 2004 (Anpassung der Holyrood Wahlkreise, Abkoppelung von den Westminster Wahlkreisen (constituencies)) Constitutional Reform Act 2005 (Zuständigkeit des Supreme Court) Scotland Act 2012 (Abtretung weiterer Kompetenzen im Sinne der devolution: Recht, in Schottland selbstständig die Sätze der Einkommensteuer festzusetzen und anderes mehr) Scotland Act 2016 (Übertragung weiterer Kompetenzen im Gefolge des Unabhängigkeitsreferendums von 2014 und entsprechend der Ergebnisse der Smith Commission)
Unabhängigkeitsreferendum 2014
mini|Ergebnis des Referendums nach Council Areas: „Soll Schottland ein unabhängiger Staat sein?“
2010 wollte die in einer von der Scottish Green Party unterstützten Minderheitsregierung regierende Scottish National Party (SNP) die Bürger über die Unabhängigkeit durch ein Referendum entscheiden lassen. Dazu kam es aber nicht, da sich im schottischen Parlament keine Mehrheit für einen solchen Vorschlag fand.
Nach dem Erfolg der SNP bei den Wahlen im Mai 2011, bei denen die Partei die absolute Mehrheit der Sitze erringen konnte, kündigte Regierungschef Alex Salmond an, das Referendum wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Am 15. Oktober 2012 wurde in Edinburgh eine Vereinbarung zwischen Premierminister David Cameron und dem Ersten Minister der schottischen Regionalregierung Alex Salmond unterzeichnet, nach der im Herbst 2014 eine Volksabstimmung in Schottland über die Unabhängigkeit abgehalten werden sollte.
Am 21. März 2013 legte die schottische Regierung den Termin für das Unabhängigkeitsreferendum auf den 18. September 2014 fest. Beim Referendum stimmte die Mehrheit der Schotten mit 55,3 % gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich, die Wahlbeteiligung lag bei 84,59 %. Nur in vier der 32 Bezirke gewannen die Befürworter der Unabhängigkeit die Mehrheit.
Diskussionen während der Unabhängigkeitskampagne 2014 Die SNP hatte die Aufstellung einer eigenen schottischen Armee angekündigt, die mit der dänischen vergleichbar sein sollte und nur für humanitäre Einsätze und die Landesverteidigung eingesetzt werden sollte. Der neue schottische Staat sollte über Botschaften verfügen. Eine ungeklärte Frage war noch, welche Staatsform Schottland nach einer Unabhängigkeit erhalten würde. Während die SNP einen Beitritt zum Commonwealth unter Elisabeth II. und damit einen Status ähnlich Kanadas oder Australiens befürwortete, bevorzugte z. B. die Scottish Socialist Party eine schottische Republik.
Auch die Frage nach der offiziellen Währung nach der Unabhängigkeit wurde debattiert. Diskutiert wurde die Beibehaltung des Britischen Pfunds (SNP), der Beitritt zum Euroraum oder die Schaffung einer eigenständigen schottischen Währung. Im Februar 2014 schaltete sich der britische Schatzkanzler George Osborne direkt in die Diskussion ein. Er erteilte allen Plänen eine Absage, die einem unabhängigen Schottland die Verwendung des Britischen Pfunds erlauben würden. Im Falle der Loslösung kündigte er ein Veto bezüglich einer solchen Währungsunion an. Ebenso war die Frage nach einem möglichen EU-Beitritt Schottlands ungeklärt, wobei viele Schotten eine solche Mitgliedschaft vor allem ohne Zwang zur Übernahme des Euros befürworteten, wie etwa im Falle Dänemarks, das trotz EU-Mitgliedschaft seine Landeswährung behalten hat. Ob eine EU-Mitgliedschaft automatisch mit der Unabhängigkeit eingetreten wäre oder formale Beitrittsverhandlungen zur EU Schottlands oder gar Schottlands und des verbleibenden Vereinigten Königreichs nötig gewesen wären, war umstritten. Nach einer Unabhängigkeit sollte es eine schottische Staatsbürgerschaft und damit einen schottischen Pass geben. Unklar war, ob die britische Regierung eine doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen hätte. Ebenso unklar war, ob bei einem Beitritt Schottlands zum Schengenraum zwischen Schottland und Großbritannien sowie Irland, die beide keine Schengenstaaten sind, Grenzkontrollen eingeführt worden wären.
Ungeklärt war auch, wie die Pensionsansprüche und die Einzahlungen in die Sozialsysteme geregelt werden müssten und ob Institutionen wie z. B. der National Health Service (NHS) zunächst gemeinsam weitergenutzt worden wären. Eine weitere ungelöste Frage war die Aufteilung der britischen Staatsschulden auf den britischen Reststaat und den schottischen Staat.
Zudem wäre der weitere Betrieb des britischen Atom-U-Boot-Hafens Faslane-on-Clyde in Schottland in Frage gestellt gewesen.
Mögliches Referendum (IndyRef2) nach dem britischen EU-Austritt mini|hochkant|Wahlkreisergebnisse beim Brexit-Referendum Nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 nannte die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, es inakzeptabel, dass Schottland automatisch mit England aus der EU austrete, obwohl die schottischen Wähler mehrheitlich für einen Verbleib Schottlands in der EU gestimmt hätten. Ihr zufolge sei ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands eine Option. Am 25. Juni beschloss die schottische Regierung, ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum vorzubereiten.
Am 13. Oktober 2016 kündigte Sturgeon einen Gesetzentwurf für ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands an, der am 20. Oktober veröffentlicht wurde. Im März 2017 brachte sie den Herbst 2018 als Termin für das Referendum ins Spiel. Am 13. März 2017 kündigte Sturgeon für die zwölfte Kalenderwoche 2017 eine Abstimmung im schottischen Parlament an, die ein zweites Referendum erlauben solle. Für den Fall, dass das Parlament zustimme, solle das Referendum für den Zeitraum Herbst 2018 bis Frühjahr 2019 geplant werden. Nach dem Terroranschlag in London am 22. März 2017 wurde die Abstimmung auf den 28. März verschoben. Das schottische Parlament in Edinburgh stimmte mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen einer neuen Volksabstimmung zu. Damit darf Sturgeon die Verhandlungen mit London führen. Die Londoner Regierung unter Theresa May bezeichnete dies als „spalterisch“ und lehnte den vom schottischen Parlament geforderten Zeitplan für eine neue Volksabstimmung ab.
Bei der Unterhauswahl 2017 musste die Scottish National Party, die größte Befürworterin eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums, erhebliche Einbußen hinnehmen. Sie verlor ein Viertel ihrer Stimmen und 21 ihrer 56 Parlamentssitze. Dem standen Gewinne der gesamtbritischen Parteien, insbesondere der Conservative Party, gegenüber. Nicola Sturgeon erklärte daraufhin, erneut über das Unabhängigkeitsreferendum nachdenken zu wollen.
Erneuerung der Ansätze für ein zweites Referendum alternativtext=Eine Demonstration für die Unabhängigkeit in Glasgow 2019|mini|Eine Demonstration für die Unabhängigkeit in Edinburgh 2026 Seit 2018 gibt es regelmäßig Demonstrationen zur Unabhängigkeit in Schottland. Dabei gingen zum Beispiel im Oktober 2018 über 100.000 Menschen in Edinburgh auf die Straße. Auch 2019 und 2020 fanden Kundgebungen in den beiden Großstädten Edinburgh und Glasgow statt, an denen jeweils bis zu 250 000 Menschen teilnahmen.
Bei der Unterhauswahl 2019 konnte die SNP in Schottland 48 von 59 Parlamentssitzen gewinnen, blieb damit aber hinter ihrem Rekordergebnis (56 Sitze) zurück. Nicola Sturgeon erklärte daraufhin, ihr Wählerauftrag für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum sei erneuert und gestärkt worden.Severin Carrell: „Sturgeon demands Scottish independence referendum powers after SNP landslide.“ The Guardian, 13. Dezember 2019.„UK general election 2019: Who won and what happens now?“ BBC World, 13. Dezember 2019 Am 19. Dezember 2019 stimmte die Mehrheit des schottischen Parlaments zu, einen Antrag an Premierminister Johnson zu schreiben. Der eingereichte Antrag wurde von Boris Johnson am 14. Januar 2020 abgelehnt, woraufhin Sturgeon die Position der britischen Regierung scharf kritisierte.