Homosexualität wird in den seit 1995 bestehenden Palästinensischen Autonomiegebieten rechtlich verschieden behandelt: Im Westjordanland ließ die Palästinensische Autonomiebehörde die seit 1950 bestehende Straflosigkeit weitergelten, im Gazastreifen dagegen blieb gelebte Homosexualität mit Gefängnis bis hin zur Todesstrafe bedroht, besonders unter der Diktatur der Hamas seit 2006.

Homosexuelle sind in allen autonomen Palästinensergebieten von innergesellschaftlicher Homophobie betroffen und müssen ihre sexuelle Orientierung weitgehend verheimlichen, um sicher leben zu können, oder bei offen gezeigter Homosexualität mit gewalttätigen Angriffen rechnen.

Diese Ablehnung wird durch die Eskalation des Israel-Palästina-Konflikts verschärft: Geforderte Freiheitsrechte für Minderheiten im eigenen Bereich werden als Propaganda für den Staat Israel verdächtigt oder dargestellt. Die relative Freizügigkeit für sexuelle Minderheiten in Israel wird als Bedrohung der eigenen islamischen Identität empfunden oder dargestellt.

LGBTQ-Aktivisten unter den Palästinensern müssen sich daher mit mehreren Ablehnungsfronten auseinandersetzen. Manche versuchen, dem Hinweis auf größere Freiheiten für Homosexuelle in Israel mit dem Vorwurf des sogenannten Pinkwashing zu begegnen.

Geschichte Palästina war bis 1917 Teil des Osmanischen Reiches. Dieses führte 1858 ein neues Strafgesetzbuch ein, das auf dem französischen Code pénal beruhte. Damit wurden gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen legalisiert. Trotz dieser Entkriminalisierung wurde Homosexualität in manchen Gesellschaftsbereichen weiter abgelehnt. Andererseits dokumentierten Poesie, Literatur und Reiseberichte gleichgeschlechtliche Beziehungen, insbesondere zwischen Männern, in Teilen der arabisch-osmanischen Gesellschaft. Diese Beziehungen folgten jedoch oft anderen Mustern als moderne westliche Vorstellungen von Sexualität oder Homosexualität als Identität und verknüpften sexuelle Handlungen oft mit sozialen Rollen, Alters- und Klassenverhältnissen.Yılmazlı Elif: Osmanlı'da HomoSosyal Mekânlar ve Cinsel Yönelimler. (Homosocial Places and Sexual Orientations In Ottoman.) In: Eğitim Bilim Toplum Band 18, Nummer 70, PDF S. 38–63

Mit dem Völkerbundsmandat für Palästina wurde Großbritannien ab 1920 herrschende Macht in dem Gebiet. Das osmanische Gesetzbuch blieb in Kraft, wurde aber mit britischen Vorstellungen zur Sexualmoral erweitert, die gleichgeschlechtliche Sexualität kriminalisierten. 1927 unterschieden die Briten rechtlich erstmals zwischen „Vergewaltigung“ (nur an Frauen) und „Sodomie“ (analer Geschlechtsverkehr mit Personen beliebigen Geschlechts). 1936 wurde ein Gesetz eingeführt, das einvernehmliche homosexuelle Beziehungen vollständig unter Strafe stellte.

Diese rechtliche Kriminalisierung wurde später von jordanischem und israelischem Recht weitergeführt und hat bis heute Auswirkungen auf die Gesetzgebung in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Rechtliche Lage Palästinensische Gebiete Die rechtliche Lage von LGBT-Personen ist uneinheitlich. Im Westjordanland ist Homosexualität nicht strafbar, da das jordanische Strafgesetzbuch von 1960 einvernehmliche gleichgeschlechtlichen Handlungen nicht kriminalisiert.

Im Gazastreifen hingegen ist Homosexualität gemäß dem weiterhin gültigen britischen Mandatsrecht von 1936 strafbar und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden. Ob dieses Recht durch die Hamas angewandt wird, ist nicht dokumentiert. Es gibt jedoch auch juristische Interpretationen, die nahelegen, dass das palästinensische Recht auch in Gaza einvernehmlichen homosexuellen Sex zwischen Erwachsenen nicht grundsätzlich verbietet. So erklärte Anis F. Kassim, Chefredakteur des „Palestinian Yearbook of International Law“, dass das Gesetz auch so ausgelegt werden könne, dass nicht-kommerzielle sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern erlaubt seien.

Während des Kriegs in Israel und Gaza seit 2023 zirkulierte online ein Video, das Hamas zeigen soll, wie es schwule Männer hinrichte, indem es sie von einem Dach stoße. Das Video stammte jedoch aus dem Jahr 2015 und nicht aus Palästina, sondern zeigt die Hinrichtung schwuler Männer durch den Islamischen Staat im Irak.

Antidiskriminierungsgesetze zum Schutz von LGBTQ-Personen existieren weder im Westjordanland noch im Gazastreifen.

Israel Bis 2022 hatten Palästinenser, die in den palästinensischen Gebieten wegen ihrer Homosexualität verfolgt werden, in Israel widerrechtlich kein offizielles Asylrecht und konnten auch nur eingeschränkt eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Letzteres wurde 2022 durch die Regierung reformiert; in Sachen Asylrecht eröffnete 2024 ein Gerichtsurteil möglicherweise Perspektiven für eine künftige Änderung der rechtlichen Handhabe.

Grundsätzlich erhalten Palästinenser in Israel im Allgemeinen keinen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, da sie stattdessen unter die Zuständigkeit von UNRWA fallen. Eine Ausnahme sind Palästinenser, die aufgrund von (Verdacht auf) Kollaboration mit Israel in den palästinensischen Gebieten bedroht werden: Diese können entweder eine „temporäre Wohlfahrts-Aufenthaltsgenehmigung“ (היתר סעד זמני) oder nach Prüfung durch eine Behörde eine „Bedrohten-Aufenthaltsgenehmigung“ (היתר המאוימות) erhalten, wobei letztere auch eine Arbeitserlaubnis inkludiert.Vergleiche Bis 2022 waren sexuell verfolgte Palästinenser von dieser Option explizit ausgeschlossen. Diese mussten stattdessen überwiegend als illegale Immigranten nach Israel fliehen. Die Zahl illegal immigrierter homosexueller Palästinenser wurde auf einige Dutzend bis Hundert geschätzt. Wenige weitere – 2022 nach unterschiedlichen Angaben entweder 66 oder 91 Palästinenser – erhielten stattdessen eine vierteljährlich neu zu beantragende Aufenthaltsgenehmigung, anders als Kollaborateure aber keine Arbeitserlaubnis oder Krankenversicherung. Diese Einschränkung wurde damit begründet, dass man Palästinenser davon abhalten wolle, in größeren Zahlen unter dem Vorwand der sexuellen Verfolgung als Arbeitsmigranten nach Israel einzuwandern. Die Situation geflohener homosexueller Palästinenser in Israel war daher prekär; viele waren zur illegalen Arbeit oder zur Prostitution gezwungen.

2022 wurden mit einer Reform die Bedingungen von Palästinensern mit Aufenthaltsgenehmigung verbessert: nach einer Petition an das israelische Oberste Gericht und einem Suizid einer palästinensischen Transfrau mit einer solchen temporären Aufenthaltsgenehmigung ohne Arbeitserlaubnis entschied die israelische Regierung, dass auch dieser Gruppe mit einer Aufenthaltsgenehmigung auch eine Arbeitserlaubnis gewährt werden solle.

2024 urteilte das Verwaltungsgericht Tel Avivs, nachdem zwei Vorinstanzen das Recht eines homosexuellen Palästinensers auf einen Asylantrag in Israel abgelehnt hatten, dass Palästinenser, die wegen ihrer Homosexualität in den Palästinensergebieten verfolgt werden und keinen Schutz durch die für politische verfolgte Flüchtlinge zuständige UNWRA erhalten haben oder dies glaubwürdig geltend machen können, auch als politisch Verfolgte Asyl in Israel beantragen dürfen. Eine materiales Asylrecht des Antragstellers und homosexueller Palästinenser allgemein in Israel beurteilte das Gericht nicht,Urteilstext auf hagira.org.il (Hebräisch); Englische Übersetzung, Abs. 21 (Download, PDF). verwies aber auf die Schutzrechte sexuell verfolgter Flüchtlinge nach den Richtlinien des UNHCR.Guidelines on International Protection No. 9: Claims to Refugee Status based on Sexual Orientation and/or Gender Identity, UNHCR, 23. Oktober 2012.Urteilstext auf hagira.org.il (Hebräisch); Englische Übersetzung, bes. Abs. 54 (Download, PDF).Vergleiche Tal Mimran: Towards an Enhanced Protection of Palestinian LGBTQ Refugees in Israel? Ejiltalk, 18. April 2024. Der israelische Jurist Tal Mimran (Hebräische Universität Jerusalem) meinte, aufgrund dieses Urteils könne Israels Justiz künftig eventuell die Asylschutzbestimmungen der UN für sexuell Verfolgte anerkennen.Tal Mimran: Towards an Enhanced Protection of Palestinian LGBTQ Refugees in Israel? Ejiltalk, 18. April 2024. Israels Innenminister Moshe Arbel wollte gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.Bar Peleg: Israeli Foreign Ministry Boasted LGBTQ Palestinian Asylum Ruling; Interior Minister Seeks Reversal. Ha'Aretz, 7. Februar 2024.

Gesellschaftliche Lage Repressionen LGBTQ-Personen sehen sich in Palästina mit patriarchalen und heteronormativen Strukturen konfrontiert. Homosexualität wird gesellschaftlich weitgehend tabuisiert und oft als westlich oder kolonial konnotiert abgelehnt. Dies führt zu einem Klima der Angst, das sich in sozialer Ächtung, familiärem Druck, erzwungener Heirat, physischer Gewalt, Folter, Erpressung sowie gelegentlicher willkürlicher Inhaftierung niederschlägt. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International dokumentieren und kritisieren die Menschenrechtslage von queeren Menschen in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Ein prominenter Fall ist jener von Ahmad Abu Murkhiyeh aus Hebron, der 2020 aus Angst vor homophober Gewalt in Israel Asyl beantragte und 2022 in Hebron ermordet aufgefunden wurde.

Die Wissenschaftlerin Timea Spitka beschreibt das Coming-out im Gazastreifen als „Todesurteil“, da die Polizei queerfeindliche Gewalt nicht verfolge, häusliche Gewalt nicht strafrechtlich erfasst werde und zivilgesellschaftliche Organisationen, die insbesondere Frauen und Kinder schützen, als „Angriffsziele“ gelten. In einem verwandten Artikel betont Spitka, dass diese Schutzlosigkeit durch die israelische Besatzung verschärft werde, da die mangelnde Sicherheit und Rechtsdurchsetzung die Verwundbarkeit von Frauen und nicht-heterosexuellen Personen erhöhe.

Israelische Geheimdienste erpressen LGBTQ-Palästinenser in den Palästinensischen Autonomiegebieten. So erklärten beispielsweise 43 Soldaten der Einheit 8200, dass diese gezielt Hinweise auf die Sexualität von Personen suche, um sie damit zu erpressen und zur Kollaboration zu zwingen. Laut einem Haaretz-Artikel von 2023 verstärke dies die Homophobie innerhalb der Autonomiegebiete, weil LGBTQ-Personen als potenzielle Kollaborateure stigmatisiert würden, was ihre Lage zusätzlich verschlechtere. 2023 etwa wurde ein Mann in Nablus im Westjordanland durch die militante Gruppe Höhle der Löwen ermordet, nachdem er durch den israelischen Geheimdienst Schin Bet mit einem Video erpresst worden war, das ihn beim Sex mit einem anderen Mann zeige.

Palästina war 2024 auf Rang 146 des ''Equaldex LGBT Equality index'', wobei einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen im Westjordanland, nicht aber im Gazastreifen legal sind.

Zugang zu Gesundheitsversorgung HIV-Prävention und Versorgung sind unzureichend: HIV-positive queere Personen erhalten oft keine kontinuierliche antiretrovirale Therapie, da Medikamente nur begrenzt verfügbar sind und mit hoher gesellschaftlicher Stigmatisierung einhergehen. Ein zentrales Problem ist die unzureichende epidemiologische Überwachung. Zwischen 1988 und 2017 wurden offiziell nur 98 Fälle von HIV/AIDS in Palästina registriert, darunter 79 AIDS-Erkrankungen und 19 HIV-Positive. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da gesellschaftliche Tabus und religiöse Normen eine umfassende Datenerhebung verhindern.

Der Krieg in Gaza seit Oktober 2023 hat die Situation queerer Menschen mit HIV in Gaza dramatisch verschärft. Neben familiärer Ablehnung und gesellschaftlicher Stigmatisierung erschwert insbesondere der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung den Zugang zu lebenswichtigen HIV-Medikamenten. Internationale Hilfsversuche scheiterten vielfach an israelischen Blockaden und Beschlagnahmungen.

Instrumentalisierung von LGBT-Rechten als „Pinkwashing“