Spionageaktivitäten (Globale Überwachungs- und Spionageaffäre)

Dieser Artikel beschreibt die bekanntgewordenen Spionageaktivitäten der Five Eyes in der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre.

Anwerbung eines Bankers in der Schweiz In einem Anfang Juni 2013 vom Guardian veröffentlichten Interview schilderte Edward Snowden die Anwerbung eines Bankers in der Schweiz, um über ihn an Bankdaten zu kommen. Im Jahr 2007 war Snowden mit diplomatischem Status in Genf für die CIA tätig. Laut seinem Bericht, hätten CIA-Mitarbeiter einen Banker erst dazu bewogen, viel Alkohol zu trinken, und später auf ihn eingewirkt, mit dem Auto nach Hause zu fahren. Die Polizei soll ihn aufgegriffen und in Gewahrsam genommen haben. Ein verdeckter CIA-Mitarbeiter habe ihm daraufhin seine Hilfe angeboten – woraus eine Freundschaft entstand und der Banker schließlich angeworben war. In Schweizer Medien wurde spekuliert, dass es sich dabei um Bradley Birkenfeld handeln könnte, der US-Behörden Beweise übergab, wonach die Schweizer Bank UBS US-Amerikanern bei der Hinterziehung von Steuern half. Auf Anfrage der Neuen Zürcher Zeitung hatte die Kantonspolizei Genf mitgeteilt, zu dem Thema nichts sagen zu können, da der Vorfall aus polizeilicher Sicht zu unbedeutend sei.

G20-Treffen 2009 in London Am Tag der Eröffnung des G-8-Gipfels in Nordirland, dem 17. Juni 2013, veröffentlichte der Guardian einen Bericht und Dokumente, nach denen der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) im April und September 2009 bei den beiden G20-Treffen in London systematisch Politiker anderer Nationen überwacht hat. Als „Service“ für die Gäste wurden Internet-Cafés eingerichtet. So wurden unter anderem nicht nur die Adressen, sondern auch die Inhalte von E-Mails und Computern ausspioniert und – teilweise auch noch nach dem G20-Gipfel – mittels Keyloggern Daten ausgespäht. 45 Analysten sollen rund um die Uhr die Telefonate aller Teilnehmer mitgehört haben. Während des Meetings sollen britischen Politikern die Erkenntnisse der Überwachung der anderen Teilnehmer annähernd in Echtzeit übermittelt worden sein.

Commonwealth-Treffen 2009 in Trinidad Eines der streng geheimen GCHQ-Dokumente zeigt laut dem Guardian die Vorbereitungen und Planungen des GCHQ zur Überwachung des Commonwealth-Treffen von 2009 in Trinidad. Aus dem Dokument geht nicht hervor, ob die Planungen umgesetzt wurden. Allerdings findet sich ein detaillierter Zeitplan, wer wann auf britischer Seite während des Treffens informiert werden könnte: Glenys Kinnock (damals Staatsministerin für Europa): vom 25. bis 29. November 2009 David Miliband (damals britischer Außenminister): vom 26. bis 29. November 2009 Gordon Brown (damals britischer Premierminister): am 29. November 2009 Eine Liste der vorgesehenen geheimdienstlichen Erfordernisse sowie eine Liste der Überwachungsziele sei ebenfalls enthalten: Information der „UK seniors“ vor bilateralen Gesprächen Überwachung der südafrikanischen Sicht auf Simbabwe vor dem Brown-Zuma-Treffen Information über Klimawandel-Berichte

Überwachung von Kanzlerin Merkel und anderer Spitzenpolitiker Nach Berichten des Spiegels beschreiben interne Dokumente der NSA ein Abhörprogramm, das Special Collection Service (SCS) genannt wird. Daran sind angeblich weltweit mehr als 80 Botschaften und Konsulate beteiligt. 19 davon befinden sich in Europa – beispielsweise in Paris, Madrid, Rom, Prag, Wien und Genf. Lauschposten in Deutschland sollen sich im US-Generalkonsulat Frankfurt und in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin befinden, die über die höchste Ausstattungsstufe verfügen – d. h. mit aktiven Mitarbeitern besetzt sind. Den Berichten zufolge betreiben die SCS-Teams eigene Abhöranlagen, mit denen sie alle gängigen Kommunikationstechniken, wie Mobiltelefone, WLANs, Satellitenkommunikation etc. abhören können. Die dazu notwendigen Geräte sind meist in den oberen Etagen der Botschaftsgebäude oder auf Dächern installiert und werden mit Sichtblenden und Aufbauten geschützt.

Am 24. Oktober 2013 wurde von Hinweisen auf Lauschangriffe gegen ein Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtet. Aber nicht nur die deutsche Kanzlerin wurde überwacht, sondern die Telefon-Kommunikation einer Vielzahl von Spitzenpolitikern aus Mexiko, Brasilien, möglicherweise Frankreich und Italien. 36 Staats- und Regierungschefs sollen betroffen sein, deren Namen aber noch nicht bekannt sind (Signals Intelligence Directorate (SID)), wie der Guardian einen Tag später veröffentlichte. Bei Merkels Handy handelt sich dabei um ein für Kommunikation in der CDU vorgesehenes Mobiltelefon, das von ihrer Partei zur Verfügung gestellt wird. Das offizielle Kanzler-Handy für den Dienstgebrauch schien hierbei nicht betroffen zu sein. Als Operationsbasis für die Lauschangriffe sei angeblich die Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin genutzt worden.

Ebenfalls am 24. Oktober wurde mit John B. Emerson – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland in das Auswärtige Amt einbestellt. Ferner wurde an diesem Tag das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags zu einer Sondersitzung einberufen. Das für Europa zuständige Referat S2C32 „European States Branch“ (Abteilung Europäische Staaten) hatte Angela Merkel offenbar schon 2002 als Spionageziel unter dem Namen „GE Chancellor Merkel“ (DE Kanzlerin Merkel) in eine Liste mit Aufklärungszielen für die NSA eingetragen.

Wie die New York Times berichtete, spähte der US-Geheimdienst nicht nur die Kanzlerin, sondern den gesamten Berliner Politikbetrieb aus – inklusive ranghoher deutscher Beamte. Dabei hatten es die US-Agenten nicht bloß auf Metadaten, sondern eindeutig auf die Inhalte abgesehen. Die ausspionierten Gespräche sollen in Datenbanken gespeichert worden sein und dort wochen- oder sogar monatelang zur Verfügung stehen. Das größte Interesse an den Telefongesprächen habe im US-Außenministerium, im US-Finanzministerium, bei anderen US-Geheimdiensten sowie im Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Barack Obama bestanden. Da einige der Geheimdienstberichte der New York Times zufolge die abgehörten Telefongesprächen in der Rohfassung enthielten, könnten Obamas Sicherheitsberater das Ausspionieren der Politiker nicht „übersehen“ haben.

Am 5. Februar 2014 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk nach gemeinsamen Recherchen, dass nicht nur Angela Merkel als Bundeskanzlerin, sondern auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder in den Jahren 2002 bis 2005 von der NSA abgehört wurde. Schröders Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irakkriegs und auch die Sorge vor einem Bruch in der NATO soll nach Angaben von ungenannten NSA-Insidern der Grund für die Überwachung Schröders gewesen sein.

2021 kam es ans Licht, dass der dänische Militärgeheimdienst (FE) dänische Toppolitiker und Industrie für die Amerikaner ausgespäht hat. Die Medien beriefen sich dabei auf den Operation Dunhammer Rapport aus dem Jahre 2015, der geheim gehalten wurde und erst sechs Jahre später von der dänischen Presse geleakt wurde. Aus diesem ging hervor, dass die Dänen u. a. die eigene Regierung und Industrie für die Amerikaner ausgespäht haben. Außerdem half der FE der NSA bei der Ausspähung hochrangiger Politiker aus Deutschland (neben Merkel auch bei Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier), Frankreich, Niederlande, Norwegen und Schweden.

Special Collection Service Laut dem Spiegel Online-Bericht vom 25. August 2013 und dem Bericht „Der unheimliche Freund“ in der Ausgabe 44/2013 des Spiegels beschreiben interne Dokumente der NSA ein Abhörprogramm, das „Special Collection Service“ (SCS) genannt wird. Daran sind angeblich weltweit mehr als 80 Botschaften und Konsulate beteiligt. 19 davon befinden sich in Europa – z. B. in Paris, Madrid, Rom, Prag, Wien und Genf. Lauschposten in Deutschland sollen sich im US-Generalkonsulat Frankfurt und in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin befinden, die über die höchste Ausstattungsstufe verfügen – d. h. mit aktiven Mitarbeitern besetzt sind. Den Berichten zufolge betreiben die SCS-Teams eigene Abhöranlagen, mit denen sie alle gängigen Kommunikationstechniken, wie Mobiltelefone, WLANs, Satellitenkommunikation etc. abhören können. Die dazu notwendigen Geräte sind meist in den oberen Etagen der Botschaftsgebäude oder auf Dächern installiert und werden mit Sichtblenden und Aufbauten geschützt.

Am 24. Oktober 2013 wurde von Hinweisen auf Lauschangriffe gegen ein Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtet. Es handelt sich dabei um ein für Kommunikation in der CDU vorgesehenes Mobiltelefon, das von ihrer Partei zur Verfügung gestellt wird. Das offizielle Kanzler-Handy für den Dienstgebrauch schien hierbei nicht betroffen zu sein. Als Operationsbasis für die Lauschangriffe sei angeblich die Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin genutzt worden sein.

Ebenfalls am 24. Oktober wurde mit John B. Emerson – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland in das Auswärtige Amt einbestellt. Ferner wurde an diesem Tag das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags zu einer Sondersitzung einberufen. Das für Europa zuständige Referat S2C32 „European States Branch“ (Abteilung Europäische Staaten) hatte Angela Merkel offenbar schon 2002 als Spionageziel unter dem Namen „GE Chancellor Merkel“ (DE Kanzlerin Merkel) in eine Liste mit Aufklärungszielen für die NSA eingetragen.

Wie die New York Times berichtete, spähte der US-Geheimdienst nicht nur die Kanzlerin, sondern den gesamten Berliner Politikbetrieb aus – inklusive ranghohe deutsche Beamte. Dabei hatten es die US-Agenten nicht nur auf Metadaten, sondern eindeutig auf die Inhalte abgesehen. Die ausspionierten Gespräche würden in Datenbanken gespeichert und ständen dort wochen- oder sogar monatelang zur Verfügung. Das größte Interesse an den Telefongesprächen habe im US-Außenministerium, im US-Finanzministerium, bei anderen US-Geheimdiensten sowie im Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Barack Obama bestanden. Da einige der Geheimdienstberichte der New York Times zufolge die abgehörten Telefongesprächen in Rohfassung enthielten, könnten Obamas Sicherheitsberater das Ausspionieren der Politikern nicht „übersehen“ haben.

Überwachung von Institutionen der Europäischen Union und nationale Vertretungen Im Zuge der Enthüllungen wurde bekannt, dass die NSA verschiedene Einrichtungen der Europäischen Union überwacht hat. Laut dem Guardian sind auch 38 Botschaften beziehungsweise Vertretungen bei den Vereinten Nationen ausgespäht worden.