miniatur|Handgeschriebene Originalausgabe der ersten siamesischen Verfassung von 1932 auf zwei traditionellen Darreichungsschalen (phan), ausgestellt im Museum des thailändischen Parlaments Thailand hat seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932 eine Verfassung. Sie wurde seither oftmals revidiert oder durch eine neue ersetzt, insbesondere im Zusammenhang mit den zahlreichen Militärputschen der jüngeren thailändischen Geschichte. Von 1932 bis April 2017 wurden zwanzig Verfassungen (einschließlich nur vorläufig geltender Verfassungsdokumente) verkündet.Hintergrund aktuell – Thailand stimmt über neue Verfassung ab. Bundeszentrale für politische Bildung, 8. August 2016.
Seit 1968 haben die Verfassungen Thailand in Artikel 1 als „ein einziges und unteilbares Königreich“ und in Artikel 2 seine Staatsform als „Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt“ bezeichnet.Zu diesem Konzept, Michael Kelly Connors: Democracy and National Identity in Thailand, 2. Auflage, NIAS Press, Kopenhagen 2007, Kapitel 6, S. 128 ff. Der Souverän ist das Volk, nicht der Monarch.
Verfassungsgeschichte
Vor 1932 Bis 1932 gab es keine Verfassung im modernen Sinne. Der König wurde als „Herr über das Leben“ seiner Untertanen angesehen.James Ockey: Making Democracy: Leadership, Class, Gender, and Political Participation in Thailand. University of Hawaiʻi Press, Honolulu 2004, S. 1. Allerdings definierten überlieferte Regelwerke wie das Thammasat (die thailändische Version der indischen Manusmriti), das Drei-Siegel-Gesetz und das Gesetz der zivilen, militärischen und Provinzhierarchien von 1454 (Sakdina-System) die Rollen politischer Akteure. Bis Ende des 19. Jahrhunderts war Siam (Vorläufer des heutigen Thailands) keine wirklich absolute Monarchie, da die Macht des Königs durch Traditionen, religiöses Gesetz sowie faktisch durch die Vorrechte anderer aristokratische Akteure eingeschränkt war. So durfte der König etwa keine Gesetze geben, sondern nur vorübergehende Regelungen erlassen.Andrew Harding, Peter Leyland: The Constitutional System of Thailand. A Contextual Analysis. Hart Publishing, Oxford/Portland (OR) 2011, S. 8.
Erst Rama V. (Chulalongkorn, r. 1868–1910) entmachtete die Provinzfürsten und wandelte die Ministerien von traditionellen, eigenständigen Machtdomänen in moderne, ihm selbst unterstellte Fachressorts um. Das diente einerseits der Modernisierung der Verwaltung, führte aber andererseits zu einer Verstärkung des Absolutismus.Harding, Leyland: The Constitutional System of Thailand. 2011, S. 10.Kullada Kesboonchoo Mead: The Rise and Decline of Thai Absolutism. RoutledgeCurzon, London/New York 2004. Den im Jahr 1887 von elf Prinzen aufgestellten Vorschlag, eine demokratische Verfassung nach europäischem Vorbild (unter Beibehaltung der Monarchie) zu erlassen, wies der König mit der Begründung zurück, dass seine Untertanen noch nicht reif wären, in einem parlamentarischen System mitzuarbeiten.Harding, Leyland: The Constitutional System of Thailand. 2011, S. 10.
Chulalongkorns Sohn Vajiravudh (Rama VI., r. 1910–1925) lehnte den Erlass einer Verfassung strikt ab.Kobkua Suwannathat-Pian: Kings, Country and Constitutions. Thailand's Political Development, 1932-2000. RoutledgeCurzon, London/New York 2003, ISBN 0-7007-1473-1, S. 23. 1912 scheiterte ein Staatsstreich mit dem Ziel, eine Republik zu errichten. Vajiravudhs Bruder und Nachfolger Prajadhipok (Rama VII., r. 1925–1935), der in Großbritannien studiert hatte und als vergleichsweise liberal galt, hatte zwar vor, eine Verfassung zu erlassen, konnte sich mit der „radikalen“ Idee aber nicht gegen die mächtigen Prinzen im Obersten Staatsrat durchsetzen.Kobkua Suwannathat-Pian: Kings, Country and Constitutions. 2003, S. 79–80.
1932 miniatur|hochkant|König Prajadhipok unterzeichnet die erste Verfassung Thailands (1932) Thailand, das damals noch Siam hieß, bekam ein erstes, vorübergehendes Verfassungsdokument am 27. Juni 1932, drei Tage nach dem Staatsstreich der Khana Ratsadon („Volkspartei“), der die absolute Monarchie im Land beendete und auch als „Siamesische Revolution“ bezeichnet wird. Diese Interimssatzung zur Verwaltung Siams sollte den Übergang von der absoluten zur konstitutionellen Monarchie erleichtern. Sie hatte 39 Artikel. Als zentrales Organ wurde die Nationalversammlung als Einkammer-Parlament eingeführt, die umfangreiche Befugnisse hatte. Deren Mitglieder wurden von der „Volkspartei“ ernannt, der vorwiegend bürgerliche Offiziere der mittleren Ränge und Staatsbeamte angehörten.Chaowana, Hoerth: Thailand. 2008, S. 309.
Dieses Dokument wurde durch die erste dauerhafte Verfassung vom 10. Dezember 1932 abgelöst. Der 10. Dezember ist bis heute als Tag der Verfassung gesetzlicher Feiertag. Sie wurde von einem Redaktionsausschuss ausgearbeitet, der wiederum von der „Volkspartei“ eingesetzt worden war und sollte deren Machtausübung institutionalisieren. Das Grundgesetz hatte 68 Artikel, darunter auch eine Bestimmung zur Einführung des Frauenwahlrechts.Jad Adams: Women and the Vote. A World History. Oxford University Press, Oxford 2014, ISBN 978-0-19-870684-7, Seite 437 Nur die Hälfte der Mitglieder der weiterhin monokameralen Nationalversammlung sollten gewählt, der Rest ernannt werden. Solange die Mehrheit der Bevölkerung nicht einmal die Grundschule absolviert hatte, sah die „Volkspartei“ das thailändische Volk noch nicht reif für eine vollständige Demokratie. Sie selbst wollte dessen Souveränität gewissermaßen treuhänderisch für dieses ausüben. Politische Parteien wurden nicht erlaubt (die khana ratsadon verstand sich nicht als Partei im eigentlichen Sinne). Die tatsächliche Macht blieb weiterhin in der Hand von Militärs und Bürokraten. Der Text blieb vierzehn Jahre lang in Kraft.Chaowana, Hoerth: Thailand. 2008, S. 310.
mini|Darstellung der Verfassung auf dem Demokratiedenkmal in Bangkok Nach der Regierungsübernahme durch Generalmajor Plaek Phibunsongkhram (Phibun) 1938 und insbesondere nach dessen Erfolgen im Französisch-Thailändischen Krieg 1941 wurde sie aber immer mehr ausgehöhlt. Phibun schaltete nach und nach nicht nur die Opposition, sondern auch einstmalige Mitstreiter aus der „Volkspartei“ aus und regierte durch Dekrete. Dabei stellte er sich selbst als Verteidiger des Konstitutionalismus und der Demokratie gegen die Monarchisten dar und ließ 1939 das Demokratiedenkmal errichten. Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage der Japaner, mit denen Phibun sich im Zweiten Weltkrieg verbündet hatte, besann sich das Parlament wieder auf seine Befugnisse und setzte den Premier im Juli 1944 ab.
1946 Nach dem Kriegsende wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet, die sich eine Modernisierung des Verfassungsrahmens zum Ziel setzte. Sie trat am 9. Mai 1946 in Kraft, ohne dass es zuvor einen Putsch gegeben hätte, was eine Ausnahme in der thailändischen Geschichte darstellt und gilt als eines der demokratischsten Grundgesetze, die das Land je hatte. Das Repräsentantenhaus wurde nun vollständig gewählt. Es bekam einen Senat zur Seite gestellt, dessen Mitglieder vom Repräsentantenhaus gewählt wurden. Zum ersten Mal konnte sich eine Vielzahl politischer Parteien bilden, die maßgeblich für die Regierungsbildung verantwortlich waren.
Nach eineinhalb Jahren wurde die Verfassung durch einen Militärputsch wieder ausgehebelt. Die Idee der Verfassungsstaatlichkeit wurde dadurch in Thailand nachhaltig beschädigt. Es folgten 25 Jahre nahezu ununterbrochener, mal mehr, mal weniger verhohlener Militärdiktatur. Eine Übergangsverfassung wurde nur zwei Tage nach dem Putsch von Prinz Rangsit Prayurasakdi, der als Regent den jungen König Bhumibol Adulyadej vertrat, unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Durch diese wurde unter anderem der nach der Revolution von 1932 abgeschaffte Kronrat wieder eingeführt.
1949 Die Verfassung von 1949 wurde maßgeblich von konservativen und royalistischen Juristen ausgearbeitet. Sie stärkte die Rolle des Königs erheblich. Dieser kann seither nach Belieben seinen Kronrat ernennen. Der Präsident des Kronrats bekam das Recht, alle Gesetze gegenzuzeichnen. Die Nationalversammlung bestand weiterhin aus zwei Kammern, aber nur noch das Repräsentantenhaus wurde gewählt, der 100-köpfige Senat hingegen vom Monarchen ernannt. Außerdem bekam der König ein Vetorecht, zu dessen Überwindung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich war. Zudem konnte er Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen sowie ein Referendum anberaumen. Auch die Thronfolgeregelung wurde geändert. Anders als seit 1932, war es forthin das Recht des Kronrats und nicht mehr des Parlaments, gegebenenfalls festzustellen, wer der Thronfolger ist. Die Verfassung von 1949 beinhaltete aber auch einen weitgehend freiheitlichen Abschnitt über die Bürgerrechte und -pflichten der Thailänder. Zudem war die Regierung vom Vertrauen des Repräsentantenhauses abhängig, das sie durch ein Misstrauensvotum absetzen konnte. Beamte und aktive Militärs waren wieder von Regierungsämtern ausgeschlossen.Kobkua Suwannathat-Pian: Kings, Country and Constitutions. 2003, S. 51.
Die Verfassung wurde allerdings von Anfang an durch einflussreiche Teile der Elite abgelehnt, darunter auch ein wesentlicher Teil der Putschisten von 1947 und Ministerpräsident Plaek Phibunsongkhram. Die Unzufriedenheit mit der Verfassung wird als ein Grund für die drei Umsturzversuche in den folgenden zwei Jahren angenommen. Während die Palastrevolte von 1949 und die Manhattan-Revolte im Juni 1951 niedergeschlagen wurden, hatte der „stille Putsch“ im Dezember 1951 Erfolg. Die mächtigsten Militärs setzten im Wege einer Rundfunkansprache die Verfassung von 1949 außer Kraft und verkündeten eine Rückkehr zur (leicht abgeänderten) Verfassung von 1932.
1952 mini|Erste Seite der Verfassung von 1952 mit Siegeln und Unterschrift von König Bhumibol Adulyadej Nach der Verfassung von 1952, die stark derjenigen von 1932 ähnelte, gab es wieder ein Einkammerparlament, das zur Hälfte vom Volk gewählt, zur Hälfte ernannt wurde. Die ernannten Abgeordneten waren überwiegend Militärs, diese durften auch wieder Regierungsämter übernehmen. Parteien waren zunächst verboten, wurden 1955 aber wieder zugelassen. 1957 fanden Wahlen mit einer Parteienvielfalt statt, wurden aber zugunsten der von den Machthabern um Phibunsongkhram gegründeten Seri-Manangkhasila-Partei manipuliert. Nach dem Putsch im September 1957 blieb die Verfassung zunächst in Kraft und es wurden bald Neuwahlen abgehalten. Da diese jedoch nicht das von den Putschisten um Feldmarschall Sarit Thanarat gewünschte Ergebnis brachten, ergriff dieser im Rahmen einer autoritären „Revolution“ im Oktober 1958 die uneingeschränkte Macht, setzte die Verfassung außer Kraft, löste das Parlament auf und verbot alle Parteien.
1959