Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Argentinien 2011

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Argentinien 2011 fanden am 23. Oktober des Jahres statt. Gewählt wurden Präsident und Vizepräsident sowie für den Nationalkongress die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren (jeweils drei in acht Provinzen). Erstmals wurden im Vorfeld für alle Parteien gleichzeitig obligatorische Vorwahlen abgehalten.

Es gewann direkt im ersten Wahlgang die amtierende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner; sie erhielt fast 54 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie war damit die erste Staatschefin Lateinamerikas, die im Amt bestätigt wurde.Argentinien: Präsidentin Cristina Kirchner feiert Erdrutschsieg bei abendblatt.de, 24. Oktober 2011 (abgerufen am 24. Oktober 2011). Auch im Kongress wurde ihre Mitte-links-Allianz Frente para la Victoria (FPV), die den linken Flügel der Peronisten sowie mehrere Kleinparteien umfasst, gestärkt.

Ausgangssituation

Die regierende FPV, der die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und der linke Flügel des Partido Justicialista angehören, hatte bei der Parlamentswahl im Juni 2009 deutliche Verluste erlitten und besonders nach dem Konflikt mit den Agrarverbänden 2008 und weiteren Skandalen auch an Popularität eingebüßt, blieb aber stärkste Kraft im Kongress. Nach dem Tod von Néstor Kirchner im Oktober 2010 ergaben Umfragen hohe Popularitätswerte für die Amtsinhaberin.A Cristina le sienta bien el negro, El País, 3. Juli 2011, abgerufen am 11. Juli 2011

Die FPV-Mehrheit im Kongress hatte 2009 das Wahlrecht reformiert, dabei wurden unter anderem die Zugangsvoraussetzungen für Kleinparteien zu Wahlen verschärft. Laut der Regierung solle dies die große Anzahl der Parteien im Land (über 700)Récord histórico: en la Argentina ya hay más de 700 partidos políticos, La Nación, 18. Februar 2008, abgerufen am 11. Juli 2011 reduzieren und Zusammenschlüsse auf Provinz- wie auf Bundesebene fördern. Oppositionelle kritisierten, dadurch werde besonders die Peronistische Partei Fernández de Kirchners sowie die andere traditionelle Partei, die Unión Cívica Radical gestärkt, Argentinien sei so auf dem Weg in ein De-facto-ZweiparteiensystemAlberto Fernández: “La reforma política trata de fortalecer el bipartidismo”, Info Región, 25. November 2009Con críticas a la Casa Rosada, la oposición cuestiona un posible retorno al bipartidismo, La Nación, 26. Oktober 2009, außerdem sei die Reform vorschnell verabschiedet wordenRechazo opositor a la reforma política, La Nación, 27. Oktober 2009. Nach der Reform hatte sich die Anzahl der landesweit anerkannten Parteien auf 37 reduziert.Partidos de órden nacional y sus distritos, Publikation der Cámara Electoral Nacional (PDF), Februar 2011. Eine weitere wichtige Neuerung waren die nach dem Vorbild der Provinz Santa Fe veranstalteten allgemeinen Vorwahlen, die zwei Monate vor der Wahl stattfinden.

Vor den Vorwahlen war es in der Opposition zu zahlreichen Zerwürfnissen gekommen. Die meisten Kandidaten traten am Ende für kleine Parteien oder Wahlallianzen an, nur Carrió sowie die wenig bekannten Politiker José Bonacci und Sergio Pastore für ihre eigentliche Partei.

Vorwahlen

Die Vorwahlen betrafen sowohl die Kandidaten für das Präsidentenamt als auch die nach Provinzen aufgeteilten Listen für den Kongress. Sie fanden am 14. August statt und waren für alle Wahlberechtigten obligatorisch. Wer bei der Vorwahl nicht wählte und seine Nichtteilnahme dabei nicht offiziell entschuldigte (z. B. wegen Krankheit oder eines Aufenthalts mehr als 500 Kilometer vom Wahlort entfernt) sollte laut der Interpretation der Bundesrichterin María Romilda Servini de Cubría bei der eigentlichen Wahl aus dem Wählerverzeichnis ausgeschlossen werden.Servini de Cubría advirtió que quienes no voten en las primarias no podrán hacerlo en octubre, Ámbito Financiero, 6. Juli 2011

Bei Ende der Meldefrist am 25. Juni 2011 hatte jede Partei oder Allianz genau einen Kandidaten für das Präsidentenamt eingetragen. Einige Konkurrenz gab es dagegen bei den Kandidaten für den Kongress, bei denen in vielen Provinzen konkurrierende Listen antraten, von denen jeweils nur die stärkste zur Teilnahme an der eigentlichen Wahl im Oktober berechtigt war. Gemäß den neuen Wahlgesetzen schieden zudem alle Kandidaten, die weniger als 1,5 % der Stimmen auf sich vereinigen können, nach dieser Vorwahl aus, weshalb mit einer Ausdünnung des Kandidatenfeldes gerechnet wurde.

Gewonnen wurde die Vorwahl deutlich von Cristina Fernández de Kirchner, die etwa 50 % der gültigen Stimmen erreichte. Es folgten mit großem Abstand Ricardo Alfonsín und Eduardo Duhalde mit jeweils etwa 12 %, Hermes Binner mit 10 % und Alberto Rodríguez Saá mit 8 %. Elisa Carrió konnte mit etwa 3 % nur einen Bruchteil ihres Stimmenanteils von 2007 (23 %) erreichen. Während von den weniger bekannten Kandidaten Jorge Altamira überraschend die Sperrklausel von 1,5 % überwand, scheiterten an ihr die drei Kandidaten Alcira Argumedo, Sergio Pastore und José Bonacci, die damit aus dem Kandidatenfeld ausschieden. Die Wahlbeteiligung lag mit über 78 % über den Erwartungen.Vorläufige Auszählung der Vorwahl vom offiziellen Portal der argentinischen Regierung (abgerufen am 15. August 2011)

Ergebnis der Vorwahlen (Präsident und Vizepräsident)Amtliches Endergebnis (PDF) der Vorwahlen, Quelle: argentinisches Justizministerium. Abgerufen am 5. September 2011.

Kandidatenformel Stimmen % Kirchner – Boudou 10.762.217 50,24 Alfonsín – González Fraga 2.614.211 12,20 Duhalde – Das Neves 2.595.996 12,12 Binner – Morandini 2.180.110 10,18 Rodríguez Saá – Vernet 1.749.971 8,17 Carrió – Pérez 689.033 3,22 Altamira – Castillo 527.237 2,46 Argumedo – Cardelli 190.094 0,89 Pastore – Rodríguez 65.031 0,30 Bonacci – Villena 48.774 0,23 Gültige Stimmen insgesamt 21.422.674 100 Weitere Daten Stimmen % Gültige Stimmen 21.422.674 94,35 Umschlag ohne Stimmzettel abgegeben(sog. Voto en blanco) 1.007.753 4,44 Ungültig 274.951 1,21 Gesamtzahl Stimmen 22.705.378 100 Wahlbeteiligung 78,67

Präsidentschaftswahlen Kandidaten

Als Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen traten an (in alphabetischer Reihenfolge):

Kandidat Präsident Kandidat Vizepräsident ParteiBündnis Anmerkungen Ricardo Alfonsín60px Javier González Fraga Unión Cívica RadicalUnión para el Desarrollo Social Der Kongressabgeordnete und Sohn des ehemaligen Präsidenten Raúl Alfonsín galt als einer der aussichtsreichsten Oppositionskandidaten. Er verbündete sich im Vorfeld mit dem Rechtsperonisten Francisco De Narváez. Jorge Altamira60px Christian Castillo Partido ObreroFrente de Izquierda y de los Trabajadores Der trotzkistische Sozialist hatte bereits 1989, 1995, 1999 und 2003 für das Amt kandidiert, dabei jedoch nie mehr als 1 % der Stimmen erreicht. Ihm wurden im Vorfeld keine Chancen auf den Sieg zugestanden. Hermes Binner60px Norma Morandini Partido SocialistaFrente Amplio Progresista Der Gouverneur der wirtschaftlich wichtigen Provinz Santa Fe hatte Anfang 2011 mit Ricardo Alfonsín über eine Zusammenarbeit und eine gemeinsame Formel verhandelt, kündigte jedoch nach der Kooperation Alfonsíns mit Francisco de Narváez die Zusammenarbeit auf und trat in einer Allianz mit mehreren linken Regionalparteien an. Elisa Carrió60px Adrián Pérez Coalición Cívica ARICoalición Cívica Carrió war bereits zweimal (2003 und 2007) als Kandidatin angetreten und hatte 2007 den zweiten Platz erreicht. Dennoch wurden ihr 2011 nur geringe Chancen eingeräumt, in Umfragen lag sie auf einem der letzten Plätze. Eduardo Duhalde60px Mario das Neves Partido Justicialista, Unión PopularFrente Popular Der Peronist hatte Argentinien als Präsident durch die Wirtschaftskrise 2001/02 geführt. Ursprünglich sollte er als offizieller Kandidat des Peronismo Federal, des rechten Flügels der PJ, antreten, er verwarf sich jedoch mit dem anderen Aspiranten auf den Posten, Alberto Rodríguez Saá und trat letztendlich für die Kleinpartei Unión Popular an. Cristina Fernández de Kirchner60px Amado Boudou Partido JusticialistaFrente para la Victoria Die amtierende Präsidentin gab erst im Juni ihre Kandidatur bekannt. Sie galt seit dem Tod ihres Ehemanns Néstor Kirchner als große Favoritin auf den Wahlsieg in der ersten Runde. Sollte eine Stichwahl nötig sein, wurden allerdings wegen der polarisierten öffentlichen Meinung auch dem Oppositionskandidaten Chancen eingeräumt. Alberto Rodríguez Saá60px José María Vernet Partido JusticialistaCompromiso FederalDer Gouverneur der Provinz San Luis und Bruder des ehemaligen Präsidenten Adolfo Rodríguez Saá gehört zum konservativen PJ-Flügel Peronismo Federal, der sich zur Kirchner-Regierung dissident verhält. Er war bereits 2007 angetreten. Seine Wähler sind regional stark auf die kleine Provinz San Luis und ihre Nachbarprovinzen konzentriert, so dass ihm kaum Chancen eingeräumt wurden.

In der Vorwahl ausgeschieden

Kandidat Präsident Kandidat Vizepräsident ParteiBündnis Anmerkungen Alcira Argumedo60px Jorge Cardelli Proyecto SurMovimiento Proyecto Sur Die unabhängige Kandidatur von Proyecto Sur war überraschend erfolgt, da der Parteichef, der bekannte Filmregisseur Fernando E. Solanas, zunächst als klarer Verbündeter von Hermes Binner aufgetreten war. Unstimmigkeiten über die Aufteilung der Listen führten zur Kandidatur unter dem Dach einer eigenen Wahlallianz mit mehreren kleinen Linksparteien. Der Soziologin Argumedo wurden kaum Chancen auf den Wahlsieg eingeräumt. José Bonacci José Villena Partido del Campo Popular Der wenig bekannte Politiker trat für die rechtsnationalistische Partido del Campo Popular der Provinz Santa Fe an, die aus dem MODIN hervorging.Funes tiene candidato a presidente, Funes Justicialista, 29. Juni 2011, 13. Juli 2011 Sergio Pastore Gilda RodríguezApareció el candidato cordobés a Presidente, La Voz del Interior, 24. Juli 2011, abgerufen am 29. Juli 2011 Partido de Acción Vecinal de Córdoba Die Partei ist hauptsächlich in der Provinz Córdoba aktiv und eine Abspaltung der Partido Justicialista in der Provinz Córdoba (Unión por Córdoba). Laut einem Interview mit dem nahezu unbekannten Politiker soll die syrisch-libanesische Gemeinschaft Argentiniens hinter dem Kandidaten stehen.

Weitere Politiker, die 2011 eine Kandidatur erwogen, aber letztendlich absagten, waren der amtierende Vizepräsident Julio Cobos (UCR), der Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri (PRO), der UCR-Präsident Ernesto Sanz und der Filmregisseur Fernando "Pino" Solanas.

Ergebnis Kandidatenformel bei elecciones2011.gov.ar (spanisch; abgerufen am 16. Mai 2022). Stimmen % Kirchner – Boudou 11.593.023 53,96 Binner – Morandini 3.624.518 16,87 Alfonsín – González Fraga 2.395.056 11,15 Rodríguez Saá – Vernet 1.714.385 7,98 Duhalde – Das Neves 1.264.609 5,89 Altamira – Castillo 497.082 2,31 Carrió – Pérez 396.171 1,84 Gültige Stimmen insgesamt 21.484.844 100 Weitere Daten Stimmen % Gültige Stimmen 21.484.844 95,94 Umschlag ohne Stimmzettel abgegeben(sog. Voto en blanco) 678.724 3,03 Wahlbeteiligung 78,89

Meinungsumfragen

Trotz zum Teil deutlicher Unterschiede belegte in allen Umfragen die amtierende Präsidentin mit großem Vorsprung den ersten Platz. Als Zweitplatzierter wurde vor den Vorwahlen meist Alfonsín ermittelt, gefolgt von Duhalde, Rodríguez Saá, Binner und Carrió. Nach den Vorwahlen deutete sich in der Opposition ein Stimmungswandel weg von Duhalde und Alfonsín hin zu Hermes Binner als potenziellem Zweitplatzierten an, der große Vorsprung von Fernández de Kirchner konsolidierte sich jedoch als Folge ihres hohen Ergebnisses.