mini|VVD-Führer Mark Rutte, bald darauf Umfragen-Favorit, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Amsterdam, Februar 2010 Die niederländische Parlamentswahl 2010 (Wahlen der Zweiten Kammer der Generalstaaten) fanden am 9. Juni 2010 statt. Es handelte sich dabei um vorgezogene Neuwahlen, die durch den Bruch der Koalition von Christen-Democratisch Appèl (CDA), Partij van de Arbeid (PvdA) und ChristenUnie (CU) im Februar des Jahres erforderlich wurden.
Auslöser für den Rückzug der PvdA aus der Koalition waren Meinungsverschiedenheiten über die Verlängerung des niederländischen Mandats in der afghanischen Provinz Uruzgan. Am 20. Februar 2010 gab Premierminister Jan Peter Balkenende den Rücktritt der PvdA-Minister bekannt.„Niederländische Regierung zerbrochen“, SPIEGEL ONLINE, 20. Februar 2010 Nachdem Königin Beatrix das Rücktrittsgesuch am 23. Februar angenommen hatte, setzte sich das geschäftsführende Kabinett Balkenende IV nur noch aus Vertretern der christlichen Parteien CDA und CU zusammen, die im Parlament lediglich über 47 von 150 Sitzen verfügten.
Bei der Wahl stürzte der CDA von Ministerpräsident Balkenende auf den vierten Platz ab, er verlor fast die Hälfte seines Stimmenanteils und seiner Parlamentssitze. Größte Gewinner waren die bislang oppositionelle rechtsliberale VVD unter Mark Rutte, die erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft wurde, und die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders, die ihr Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Wahl fast verdreifachte.
Nach langwierigen Verhandlungen zur Regierungsbildung (127 Tage) wurde das Kabinett Rutte I ernannt, eine Minderheitsregierung aus VVD und CDA, die von der PVV toleriert wurde. Nach 18 Monaten zerbrach diese Tolerierungsabsprache, weshalb es 2012 zur vorgezogenen Neuwahl kam.
Antretende Parteien
Am 29. April 2010 wurde bekanntgegeben, dass 19 Listen in folgender Reihenfolge zur Wahl stehen werden:
Liste Partei Spitzenkandidat Ergebnis 2006 1. Christen-Democratisch Appèl (CDA) Jan Peter Balkenende 41 Sitze, 26,5 % 2. Partij van de Arbeid (PvdA) Job Cohen 33 Sitze, 21,2 % 3. Socialistische Partij (SP) Emile Roemer 25 Sitze, 16,6 % 4. Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) Mark Rutte 22 Sitze, 14,7 % 5. Partij voor de Vrijheid (PVV) Geert Wilders 9 Sitze, 5,9 % 6. GroenLinks (GL) Femke Halsema 7 Sitze, 4,6 % 7. ChristenUnie (CU) André Rouvoet 6 Sitze, 4,0 % 8. Democraten 66 (D66) Alexander Pechtold 3 Sitze, 2,0 % 9. Partij voor de Dieren (PvdD) Marianne Thieme 2 Sitze, 1,8 % 10. Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) Kees van der Staaij 2 Sitze, 1,6 % 11. Partij Voor De Mens en alle overige aardbewoners (PVDM) nicht zugelassen nicht teilgenommen 12. Nieuw Nederland Jan-Frank Koers nicht teilgenommen 13. Trots op Nederland / Lijst Rita Verdonk (TON) Rita Verdonk nicht teilgenommen 14. Partij voor Mens en Spirit (MenS) Lea Manders nicht teilgenommen 15. Heel Nederland (Heel NL) Daisha de Wijs nicht teilgenommen 16. Partij één Yesim Çandan nicht teilgenommen 17. Namenlose Liste (LEF, inzwischen Lijst 17) Lot Feijen nicht teilgenommen 18. Piratenpartij Samir Allioui nicht teilgenommen 19. Namenlose Liste (Evangelische Partij Nederland) Yvette Laclé nicht teilgenommen
Die ersten zehn Parteien erscheinen in der Reihenfolge ihres Abschneidens bei der letzten Wahl. Die Positionen 11 bis 18 wurden ausgelost. Die PVDM hat die benötigten Unterlagen bei Fristablauf nicht vollständig vorlegen können und konnte nicht an der Wahl teilnehmen. Die Vereinigung LEF (Liberté, Egalité, Fraternité) hat sich nicht termingerecht als Partei registrieren lassen und wird daher als Liste ohne Namen geführt. Sie hat sich als Reaktion darauf inzwischen in „Lijst 17“ umbenannt. Die EPN hat nicht für alle 19 Wahlkreise Kandidatenlisten eingereicht und erscheint deshalb an letzter Stelle, aufgrund formaler Versäumnisse ebenfalls als Liste ohne Namen. • Deelnemende partijen en kandidatenlijsten definitief bekend, Parlement & politiek, 19. Mai 2010 Die Partei Heel Nederland wurde in sieben Wahlkreisen wegen einer zu geringen Zahl an Unterstützungsunterschriften nicht zugelassen. Sämtliche antretenden Parteien haben für alle Wahlkreise, in denen sie antreten, jeweils dieselbe Liste, sowohl die Kandidaten als auch ihre Reihenfolge ist exakt gleich.
Entwicklungen und Trends im Vorfeld mini|Wahlgewinner waren unter anderem Democraten 66, hier ein campagnebus in Doetinchem. PvdA und GroenLinks sowie CU und SGP gingen jeweils eine Listenverbindung ein, was die Chancen auf die Zuteilung eines Restmandats erhöhte.
Von den Parteien, die bei den Parlamentswahlen des Jahres 2006 ohne Mandat geblieben sind, trat keine bei der aktuellen Wahl an.
Auf Basis der bis zuletzt stark schwankenden Umfrageergebnisse • waren keine verlässlichen Aussagen über die künftige Stärke der Parteien oder die mögliche Zusammensetzung einer neuen Regierungskoalition möglich. Einige Trends deuteten sich jedoch – auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Europawahl 2009 und der Gemeinderatswahlen vom März 2010 – an. Verluste gegenüber der Wahl des Jahres 2006 wurden dabei für die SP erwartet, die ihr Rekordergebnis vom November 2006 kaum wieder erreichen konnte und für das acht Jahre lang mit Premier Balkenende die niederländische Regierungspolitik bestimmende CDA.
Zugewinne wurden am ehesten erwartet für die rechtspopulistische PVV mit ihrem über die Landesgrenzen hinaus umstrittenen Führer Geert Wilders, die rechtsliberale VVD, die Ende Mai in der Wählergunst an die erste Stelle vorrückte, und die sozialliberale Partei D66, die 2006 ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis einfuhr. Für die übrigen im Parlament vertretenen Parteien wurde nicht mit großen Veränderungen gerechnet; ihnen allen wurde der Wiedereinzug in die Zweite Kammer zugetraut. Von den neu antretenden Listen konnte eventuell TON zu einem Sitz kommen. Die Parteigründerin Rita Verdonk war Parlamentsmitglied, da sie 2006 als Kandidatin der VVD gewählt wurde, aus der sie dann 2007 ausgetreten war ohne ihr Mandat abzugeben.
Wahlergebnis Das amtliche Endergebnis wurde am 15. Juni vom Kiesraad veröffentlicht. Die VVD wurde knapp vor der leicht verlierenden PvdA die größte Partei, dann folgt als deutlicher Wahlgewinner die PVV. Der CDA, zuvor stets die größte bzw. selten die zweitgrößte Partei, fiel dramatisch ab auf den vierten Platz.
+Partei20062010UnterschiedStimmenProzentSitzeStimmenProzentSitzeProzentSitze Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) 1.435.400 14,7 22 1.929.575 20,5 31 +5,8 +9 Partij van de Arbeid (PvdA) 2.080.554 21,2 33 1.848.805 19,6 30 −1,6 −3 Partij voor de Vrijheid (PVV) 578.615 5,9 9 1.454.493 15,5 24 +9,6 +15 Christen-Democratisch Appèl (CDA) 2.602.668 26,5 41 1.281.886 13,6 21 −12,9 −20 Socialistische Partij (SP) 1.628.343 16,6 25 924.696 9,8 15 −6,8 −10 Democraten 66 (D66) 191.911 2,0 3 654.167 6,9 10 +5,0 +7 GroenLinks (GL) 449.958 4,6 7 628.096 6,7 10 +2,1 +3 ChristenUnie (CU) 389.984 4,0 6 305.094 3,2 5 −0,7 −1 Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) 153.150 1,6 2 163.581 1,7 2 +0,2 0 Partij voor de Dieren (PvdD) 179.484 1,8 2 122.317 1,3 2 −0,5 0 (TON) - - - (1) 52.937 0,6 0 +0,6 (−1) Partij voor Mens en Spirit--- 26.196 0,3 0 +0,3 0 Piratenpartij--- 10.471 0,1 0 +0,1 0 Lijst 17 (LEF)--- 7.456 0,1 0 +0,1 0 Nieuw Nederland--- 2.010 0,0 0 0,0 0 Partij één--- 2.0420,000,00 Heel Nederland--- 1.2550,000,00 Liste Laclé (Evangelische Partij Nederland)--- 9240,000,00 Sonstige 2006 120.446 1,2 0 - - - - -Insgesamt gültige 9.838.683100,0150 9.416.001100,0150 0,0 0
miniatur|Die stärksten Parteien in den einzelnen Gemeinden 2006 … miniatur|… sowie 2010, deutlich sichtbar die Verluste des CDA
In sechs Provinzen wurde die VVD am größten, gefolgt von der PvdA in den vier nördlichen Provinzen Groningen, Friesland, Drenthe und Noord-Holland. Am meisten Stimmen in Overijssel hat der CDA bekommen und in Limburg die PVV (Geert Wilders stammt aus dieser Provinz). Zuid-Holland stellt die meisten, nämlich etwa ein Fünftel aller Sitze, Zeeland und Flevoland jeweils nur drei.NRC: PVV dankt drie zetels aan Limburg, PvdA één aan Groningen, Abruf am 20. Juni 2010.
Auf der politischen Landkarte mit den Ergebnissen der Gemeinden schlägt sich der Absturz des CDA (grün) und die relative Stärke der VVD (blau) nieder. Die Sozialdemokraten (rot) behalten ihre Bastionen im Nordosten und in einzelnen Gemeinden, oft großen Städten. Wegen der Schwäche des CDA ist der streng-calvinistische Bibelgürtel mit der SGP (orange) leicht erkennbar. Die Hochburgen des CDA im Osten und Süden sind nur bedingt stehen geblieben, im Südosten dominiert nun die PVV (hellblau).
Die Wahlbeteiligung (75,40 %) lag rund fünf Prozent unter dem Wert von 2006 (80,35 %). Der Kiesdeler (Mindeststimmenzahl für das Erreichen eines Sitzes) beträgt 62.773. Unter den 150 gewählten Abgeordneten befinden sich 89 Männer und 61 Frauen. Von diesen kamen Sabine Uitslag (CDA) und Pia Dijkstra (D66) durch Vorzugsstimmen trotz eines weniger günstigen Listenplatzes ins Parlament.
Maurice de Hond, einer der führenden Meinungsforscher des Landes, schreibt, dass von den Wählern der PvdA 42 Prozent lieber eine andere Partei gewählt hätten, sich aber letztlich aus strategischen Gründen für die PvdA entschieden haben. Von den anderen Parteien haben nur 10 bis 15 Prozent strategisch gewählt. (mit Anmeldung), "Nieuw Haags Peil 13 juni 2010", Abruf am 20. Juni 2010. Er weist darauf hin, dass die Wähler heutzutage sehr wechselhaft sind.
Neun Tage nach der Wahl hätten laut einer Internet-basierten Befragung 15 Prozent der Wähler eine andere Partei gewählt, so dass die VVD 29 Sitze, die PVV 28, die PvdA 27 und der CDA 19 Sitze bekommen hätte. (mit Anmeldung), "Nieuw Haags Peil 20 juni 2010", Abruf am 20. Juni 2010. Laut der ersten Wahlumfrage nach der Wahl des Instituts Synovate, dessen Umfragen vor der Wahl mit Ausnahme der Werte für die PVV dem tatsächlichen Wahlergebnis sehr nahe kamen, verzeichneten VVD, PvdA und PVV leichte Gewinne und kämen auf 34 (3 mehr als bei der Wahl), 32 (2 mehr), beziehungsweise 25 (einer mehr) Sitze. Der CDA schnitt noch zwei Sitze schlechter ab als bei der Wahl und käme auf 19 Sitze.Politiekebarometer von Synovate aufgerufen am 21. Juni 2010
Regierungsbildung Ausgangslage mini|Wahlreklame Anfang Juni 2010 in Ulft, mit den beiden Parteien, die schließlich die meisten Stimmen erhalten haben. Noch am Wahlabend erklärte der scheidende Premierminister Balkenende angesichts der deutlichen Wahlniederlage seinen Rücktritt als politischer Führer der Partei CDA.NOS.nl: Balkenende stapt op als partijleider. Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts blieb Balkenende weiterhin geschäftsführend im Amt, sein Nachfolger als politischer Führer des CDA wurde Außenminister Maxime Verhagen.
Das Wahlergebnis machte eine Koalition von drei oder mehr Parteien notwendig, um auf die in den Niederlanden üblicherweise gewünschte absolute Mehrheit zu kommen. Im Gespräch waren vor allem folgende Kombinationen: VVD, PvdA, CDA, oft als nationale oder Koalition der Mitte bezeichnet (82 von 150 Sitzen). VVD, PVV, CDA, die Rechtskoalition, eventuell in einer Variante, in der die PVV ein Minderheitskabinett von VVD und CDA toleriert (76 Sitze). Die SGP mit ihren zwei Sitzen hatte sich dazu bereit erklärt, unter Bedingungen ein solches Kabinett ebenfalls zu unterstützen. VVD, PvdA, D66, GL als sogenannte Paars-Plus-Koalition. Paars (lila) nannte man die früheren Koalitionen der drei erstgenannten Parteien, das für die Mehrheit notwendige plus meint die Grüne Linke (81 Sitze).